Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Überlassung der Muster-Dokumente der microfin Unternehmensberatung GmbH

Präambel, Geltungsbereich

Die microfin Unternehmensberatung GmbH (nachfolgend „microfin“) ist eine unabhängige, auf Sourcing, IT-Outsourcing und IT-Kostenoptimierung spezialisierte Beratungsgesellschaft mit langjährigen Erfahrungswerten v.a. in der IT-Branche. Im Rahmen der Beratungstätigkeit stellt microfin interessierten Unternehmenskunden (nachfolgend „Kunde“) auf Anfrage entgeltlich Muster-Dokumente (nachfolgend „Muster“) in digitalem Format zur Verfügung, um jene bei der Umsetzung eines Outsourcing-Vorhabens zu unterstützen. Muster sind beispielsweise Ausschreibungs- und Bewertungsunterlagen, IT-Outsourcingverträge oder IT-Servicebeschreibungen. Das Angebot verfügbarer Muster ist auf der Website der microfin unter www.microfin.de/outsourcing-musterdokumente/ einsehbar.

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der microfin in Bezug auf die Überlassung solcher Muster. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, microfin hat deren Geltung schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss

Mit Annahme des ihm zuvor von microfin schriftlich unterbreiteten Angebots durch den Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag über den Erwerb der Muster zustande.

Zahlungsbedingungen/Lieferbedingungen

Das vereinbarte Nutzungsentgelt wird mit Vertragsschluss fällig und ist ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Zahlung seitens des Kunden nicht erfolgt sein, ist microfin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn, der Kunde hat den Zahlungsverzug nicht zu vertreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Die Bereitstellung der Muster erfolgt zeitlich unmittelbar nach Erhalt des vom Kunden durch Unterzeichnung angenommenen Angebots. Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen der microfin ausdrücklich an. Die Zustellung des unterzeichneten Angebots auf elektronischem Weg per E-Mail an die microfin ist ausreichend. microfin übermittelt an den Kunden ebenfalls per E-Mail die Muster im abgestimmten Dateiformat als Dateianhang.

Die Muster sind unter Einsatz des Betriebssystems Windows 10, sowie des Programms ab Office 2010 erstellt und in dieser Betriebsumgebung ausgiebig getestet worden. Der Versand auf digitalem Wege erfolgt wahlweise entweder im PDF-Format oder als editierbare MS-Excel- (*.xlsx).  oder Word-2010-Datei (*.docx).

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seinerseits die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ferner obliegt es dem Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

Zur Erläuterung von Aufbau und Struktur einzelner Muster bietet microfin dem Kunden bei Bedarf die Durchführung eines „Webinar“ an. Ein Anspruch seitens des Kunden besteht hierauf nicht und wird für den jeweiligen Einzelfall im Angebot der microfin festgelegt. Die inhaltliche und zeitliche Gestaltung des „Webinars“ obliegt alleine microfin. Gleiches gilt für die Terminierung sowie den etwaigen Einsatz technischer Hilfsmittel.

Inhalt und Verwendung des Musters

Gestaltung und Inhalt der durch microfin zur Verfügung gestellten Muster-Servicebeschreibungen, beruhen auf langjährigen Erfahrungen aus umfangreichen Outsourcing-Projekten und bilden in standardisierter Form Best-Practices ab.

Die Muster-Dokumente werden mit größtmöglicher Sorgfalt auf Grundlage neuester Erkenntnisse erstellt und kontinuierlich überarbeitet. Für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der jeweiligen Muster kann gleichwohl keine Gewähr übernommen werden. Die Muster-Dokumente verstehen sich vielmehr als Anwendungs- bzw. Formulierungshilfen und erster Anhaltspunkt – sie können die individuelle und fachkundige Beratung im Einzelfall jedoch nicht ersetzen. Mit der Überlassung der Muster seitens der microfin, erbringt diese im Übrigen weder Rechtsberatungsleistungen allgemeiner, noch individueller Art.

Der Kunde verantwortet insoweit die Auswahl der Muster und trägt die mit der konkreten Verwendung im Einzelfall einhergehenden Risiken.

Urheber- und Nutzungsrechte

Die vertragsgegenständlichen Muster-Dokumente wurden von microfin entwickelt und unterliegen als persönlich geistige Schöpfung dem Schutz von § 2 UrhG.

Zum Zwecke der weiterführenden Gestaltung der Muster im Rahmen des Outsourcing-Vorhabens räumt microfin dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, sowie nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Muster ein. Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, das Muster im Rahmen des Outsourcing-Vorhabens zu bearbeiten und den individuellen Anforderungen anzupassen. Der Kunde ist jedoch insbesondere nicht berechtigt, das Muster gewerblich, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu überlassen, zugänglich zu machen oder anderweitig zu verbreiten. Ausgenommen hiervon, ist die zweckgebundene Weitergabe im Rahmen etwaiger Vertragsverhandlungen an die jeweils andere Vertragspartei. Die Weitergabe an solche Unternehmen (beispielsweise dritte Unternehmens-beratungen) oder Einzelpersonen, die im direkten Wettbewerbsverhältnis zur microfin stehen, ist hingegen ausdrücklich ausgeschlossen.

Oben genannte Nutzungsrechte an den Mustern werden zeitlich unbefristet eingeräumt und unterliegen abgesehen von den Beschränkungen gemäß Ziffer 5.2 (Absatz oben) keinen weitergehenden Einschränkungen.

Der Kunde ist verpflichtet infolge einer schriftlichen Anforderung seitens microfin wahrheitsgemäß und umfassend Auskunft über die konkrete Verwendung des Muster-Dokuments bzw. über die Einhaltung der urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse zu erteilen.

Das Auskunftsrecht kann wiederholt geltend gemacht werden, maximal jedoch einmal jährlich.

Haftung und Gewährleistung

microfin haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden nur und soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen oder auf die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Zu den vertragswesentlichen Pflichten im Rahmen der Bereitstellung von Mustern zählt die Übermittlung eines technisch mangelfreien, digitalen Dokuments in einem bearbeitungsfähigen und abgestimmten Dateiformat [regelmäßig eine Microsoft Excel- oder Word-Datei], sowie die Vermittlung der zur Nutzung des Musters erforderlichen Rechte. Sofern microfin eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung der microfin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Obiger Haftungsausschluss hat keine Geltung für Ansprüche aus von microfin abgegebenen Garantien sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

microfin hat keinen Einfluss auf die Verwendung der durch sie zur Verfügung gestellten Muster. Deren sachgerechte Verwendung und notwendige Individualisierung in fachlicher, wie auch rechtlicher Hinsicht obliegt dem Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Muster nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und vor der Verwendung im Zweifel fachkundigen (Rechts-) Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, übernimmt die microfin keine Haftung.

Der vertragliche Anspruch des Kunden beschränkt sich auf die von diesem ausgewählte und durch microfin bereitgestellte Muster. Individuelle inhaltliche und/oder schematische Änderungen, Ergänzungen und/oder Anpassungen können vom Kunden bei Bedarf bei microfin gesondert beauftragt werden. Der Kunde hat vor Vertragsschluss einen Auszug aus den Mustern als Leseprobe und/oder im Rahmen einer Websession Einblick erhalten und sich sowohl von der Güte des Dokuments als auch von dessen Tauglichkeit für den beabsichtigten Verwendungszweck überzeugen können. Eine nachträgliche inhaltliche Änderung, Anpassung oder Ergänzung des ausgewählten Dokumentes durch microfin ist ausgeschlossen. Im Übrigen bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt  mit  der Bereitstellung des Musters an den Kunden.

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung zur Kenntnis gelangten Informationen vertraulich zu behandeln.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Bad Homburg v. d. Höhe.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

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